MwSt. hoch und MwSt. runter!

MwSt. Umstellung / Rückstellung 2020 / 2021

Letze Änderung: 15.12.2020

Unser Online Meeting zum Thema hat am Mittwoch den 14.06 um 16:00 stattgefunden.
Leider waren die Kapazitäten voll ausgeschöpft.

Für alle die nicht teilnehmen konnten, werden wir alle Themen und alle F&As hier einarbeiten!


Leitfaden zur MwSt. Umstellung & Rückumstellung 2020
Völlig überraschend hat die Koalition beschlossen, die MwSt. für das 2. Halbjahr 2020 zu reduzieren. Damit soll ein Konjunkturprogramm im Rahmen der Corona Krise gestartet werden.

Wir haben hier zwei Leitfaden für unsere Anwender zusammengestellt, wie die
MwSt. Umstellung zum 1.7.2020
und dann die
MwSt. Rückumstellung zu 31.12.2020
durchgeführt werden kann.
Weitere Infos finden Sie wie immer in unserer F&A !


Wichtige Eckdaten zur MwSt. Umstellung & Rückumstellung 2020

  • Nach heutigem Kenntnissstand soll die MWST vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 reduziert werden
  • Der volle Steuersatz soll von bisherig 19% auf 16% reduziert werden. -3% MwSt. entspricht einer Preisreduzierung von 2.52%.

    Der ermäßigte Steuersatz soll von derzeit 7% auf 5% reduziert werden. -2 % MwSt. entspricht einer Preisreduzierung von 1,87 %

  • Immer ab dem "Datum der Leistungserbringung" oder Lieferung. Vorabrechnungen sind immer nur Anzahlungen.
  • Wir liefern im Rahmen der Programmpflege ein kostenloses Programmupdate zur MwSt. Umstellung 2020 zeitnah aus. Weiter werden wir Ihnen einen schriftlichen Leitfaden mitliefern.

    Wir unterstützen Sie auch gerne persönlich und individuell im Rahmen unserer kostenpflichtigen Helpline. Bitte bedenken Sie, dass die Helpline aufgrund der vielen gleichzeitigen Kontakte schwer zu erreichen sein wird ! Bitte immer schriftlich kontaktieren. Wir arbeiten die einzelnen Anfragen in der Reihenfolge des Eingangs ab.

  • Handlungsempfehlung des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der Kassenarten auf Bundesebene:

    zu den Auswirkungen der befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 auf die Hilfsmittelversorgung


    Stand: 22.06.2020, Gültig bis zum: 31.12.2020 Version: Entwurf,
    GKV-Spitzenverband, Reinhardtstraße 28, 10117 Berlin, Telefon 030 206288-3140
    hilfsmittel@gkv-spitzenverband.de


    Ausgangslage
    Durch das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) werden zum 1. Juli 2020 der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16% und der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % auf 5 % gesenkt. Dies gilt vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020.

    Von der zeitlich befristeten Änderung der Umsatzsteuersätze ist sind auch ein großer Teil der Lieferungen und sonstigen Leistungen im Hilfsmittelbereich betroffen. Zu den damit verbundenen Umsetzungsfragen gibt der GKV-Spitzenverband gemeinsam mit den Verbänden der Kassenarten auf Bundesebene die vorliegende Handlungsempfehlung ab.

    Das Bundesministerium der Finanzen stimmt derzeit mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein begleitendes BMF-Schreibens zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 ab. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht und für eine Übergangszeit auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de) „unter der Rubrik Steuern – Veröffentlichungen zu Steuerarten – Umsatzsteuer“ zum Download bereitstehen. Dort kann derzeit der anliegende Entwurf dieses Schreibens (Stand: 11. Juni 2020) heruntergeladen werden. Das Schreiben wird auch bei Fragen zur Umsetzung der Umsatzsteuerabsenkung im Hilfsmittelbereich zu berücksichtigen sein.

    Allgemeines
    Die Höhe des anzuwendenden Umsatzsteuersatzes (19% bzw. 16% oder 7% bzw. 5%) wird durch den Zeitpunkt bestimmt, in dem der Unternehmer (Leistungserbringer) einen Auftrag (Lieferungen oder sonstige Leistungen "ausführt“ Ohne Bedeutung ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder der Rechnungsstellung. Auch der Zeitpunkt der Genehmigung durch die Kranken-kasse spielt insofern keine ausschlaggebende Rolle. Der Zeitpunkt/der Zeitraum der Durchführung der Leistung (= Leistungszeitraum) muss in der Rechnung angegeben sein.

    Ein Auftrag ist umsatzsteuerrechtlich ausgeführt
    • bei einer Lieferung, wenn die Verfügungsmacht über die zu liefernde Sache verschafft worden ist.
    • bei Dauerleistungen im Falle wiederkehrender Lieferungen als selbstständige Teilleistungen am Tag der jeweiligen Lieferung.
    • bei Dauerleistungen als sonstige Leistungen (z.B. Vermietungen, Wartungen) mit Vollendung der Leistungserbringung.

    Grundsätzlich lassen sich im Rahmen der Hilfsmittelversorgung insofern drei umsatzsteuerrecht-lich relevante Fallkonstellationen unterscheiden:

    • Kauf des Hilfsmittels, auch bei wiederkehrenden Lieferungen, die nach den Vergütungsverträgen je Stück vergütet werden (z.B. Lanzetten)
    • Wiederkehrende Lieferungen oder Leistungen, die nach den Vergütungsverträgen mehrmalig unterjährig (z.B. monatlich) und häufig pauschal vergütet werden
    • Versorgungs- bzw. Fallpauschalenregelung (sonstige Leistungen)

    Kauf des Hilfsmittels
    Das Hilfsmittel geht beim Kauf in das Eigentum des Versicherten oder der Krankenkasse über. Maßgeblich für die Entstehung der Umsatzsteuer ist der Zeitpunkt, zu dem die Verfügungsmacht über den gelieferten Gegenstand auf den Versicherten übergeht (Tag der Abgabe des Hilfsmittels, ggf. nach erfolgter Anpassung z.B. Bandage, Hörgerät, orthopädischer Schuh). Für alle vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ausgeführten (beendeten) Versorgungen ist der dann gültige Steuersatz von 16 % bzw. 5 % anzuwenden. Für alle vor dem 1. Juli 2020 oder nach dem 31. Dezember 2020 erfolgten Versorgungen gilt (wieder) der Steuersatz von 19 % bzw. 7 %. Die Anwen-dung des Steuersatzes hängt nicht davon ab, ob die Rechnungsstellung bzw. die Abrechnung noch vor dem 1. Juli 2020 oder erst nach dem 31. Dezember 2020 erfolgt.

    Wiederkehrende Lieferungen oder Leistungen, die nach den Vergütungsverträgen mehrmalig un-terjährig (z.B. monatlich) vergütet werden
    Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen der Hilfsmittelversorgung, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken (Dauerleistungen im umsatzsteuerrechtlichen Sinne) kann es sich auch um die Gesamtheit mehrerer Lieferungen handeln. Hier sehen die Verträge nicht nur einmalige Abrechnungen für den insgesamt vereinbarten Leistungszeitraum, sondern auch Abrechnungen für kürzere Zeitabschnitte (z.B. Monat oder Vierteljahr) vor. Die Hilfsmittel gehen auch in diesem Fall in das Eigentum des Versicherten oder der Krankenkasse über und gelten als sog. selbstän-dige Teilleistungen dann jeweils am Tag jeder Lieferung als ausgeführt. Teilleistungen, die vor dem 1. Juli 2020 ausgeliefert werden, unterliegen dem Steuersatz von 19 % bzw. 7 %, Teilleistungen, die nach dem 01. Juli 2020 ausgeliefert werden, dem Steuersatz von 16 % bzw. 5 %. Erfolgt die Lieferung eines Quartals- oder Monatsbedarfes in mehreren Intervallen, gilt die Leistung mit der letzten Lieferung als ausgeführt und der zu diesem Zeitpunkt gültige Umsatzsteuersatz ist maßgeblich.

    Versorgungs- bzw. Fallpauschalenregelung
    Das Hilfsmittel bleibt Eigentum des Leistungserbringers und wird der Krankenkasse bzw. dem Versicherten für einen längeren, vertraglich vereinbarten Zeitraum zur Nutzung überlassen (Dauerleistung). In den Versorgungspauschalen-Verträgen sind neben der Nutzungsüberlassung des
    Hilfsmittels weitere Folgeleistungen wie Wartungen, Reparaturen oder Nachbetreuungen geregelt. Der Leistungserbringer erhält hierfür in der Regel zu Beginn des vereinbarten Versorgungszeitraums eine Versorgungs- bzw. Fallpauschale. Bei Dauerleistungen, die wirtschaftlich nicht teilbar sind, ist für die Anwendung des zutreffenden Steuersatzes das Ende des Leistungszeitraums maßgeblich. Für in den Pauschalen enthaltene Nebenleistungen, für die das Entgelt nicht gesondert vereinbart worden ist, gelten die gleichen Grundsätze wie für die Hauptleistung selbst. Dies gilt auch für die Lieferung von Verbrauchsmaterialien, für die ein Entgelt nicht gesondert vereinbart worden ist, und die als Nebenleistung im Rahmen einer Nutzungsüberlassung von Hilfsmit-teln erbracht werden. Umsatzsteuerlich handelt es sich um eine unselbstständige Nebenleistung. Die Anwendung des zutreffenden Steuersatzes richtet sich nach dem Zeitpunkt der Ausführung der jeweiligen Hauptleistung.

    Zusammenfassung
    Für alle Lieferungen und sonstige Leistungen, die zwischen dem 1. Juli 2020 und 31. Dezember 2020 ausgeführt (= beendet) werden, muss der neue (abgesenkte) Steuersatz angewendet wer-den.
     Die Höhe des anzuwendenden Umsatzsteuersatzes bestimmt sich allein nach dem Zeitpunkt der Ausführung der Leistung. Ohne Bedeutung ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, der Genehmigung oder der Rechnungsstellung.
     Maßgeblich für den zutreffenden Steuersatz ist bei der Lieferung (Kauf von Hilfsmitteln) mit Einzelabrechnung der Tag, an dem der Versicherte über das Hilfsmittel verfügen kann.
     Bei einer für einen längeren Zeitraum vereinbarten Lieferung oder sonstigen Leistung zur Hilfsmittelversorgung (Dauerleistung) kommt es für den anzuwendenden Steuersatz darauf an, ob die Dauerleistung in wirtschaftlich selbstständige Teilleistungen aufgeteilt und jede Teilleistung für bestimmte Zeitabschnitte gesondert abgerechnet werden kann. Ist dies der Fall, gilt jede Teilleistung dann am Tag ihrer Lieferung/Erbringung als ausgeführt.
     Bei Dauerleistungen, die wirtschaftlich nicht teilbar sind und insgesamt abgerechnet werden, ist für die Anwendung des zutreffenden Steuersatzes das Ende des vereinbarten Leistungszeitraums maßgeblich. Für in den Pauschalen enthaltene Nebenleistungen, für die das Entgelt nicht gesondert vereinbart worden ist, gelten die gleichen Grundsätze wie für die Hauptleis-tung selbst.